Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  Löschung personenbezogener Daten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschung personenbezogener Daten

• kanzlei.biz

  Der Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten nicht unbeschränkt speichern

• anwaltskanzlei-adam.de

  § 19 Abs. 1 Satz 1 HVerfSchG; § 19 Abs. 3 und 4 HDSG
  Löschung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz, Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich der Einträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nicht nur Linksextremisten tragen schwarze Halstücher

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Wiesbaden, 14.09.2005 - 6 E 2129/04

  Auszug aus VG Kassel, 01.03.2012 - 1 K 234/11

  Die Entscheidung hierüber hat jedoch durch vorgeschalteten Verwaltungsakt zu erfolgen, so dass für die gerichtliche Durchsetzung des Löschungsbegehrens, das das Landesamt mit Schreiben vom 8. September 2010 abgelehnt hat, die Verpflichtungsklage statthafte Klageart ist (vgl. dazu auch VG Wiesbaden, Urteil vom 14. September 2005 - 6 E 2129/04 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 1990 - 10 S 343/90 -, ebenfalls Juris;… Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 20 Rdnr. 106).

  Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuten (vgl. dazu auch VG Wiesbaden, Urteil vom 14. September 2005 - 6 E 2129/04 -, Juris).

• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

  Auszug aus VG Kassel, 01.03.2012 - 1 K 234/11

  Vor diesem Hintergrund geht der Einzelrichter davon aus, dass die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierung oder linksextremistische Aktivitäten von Einzelpersonen grundsätzlich als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c HVerfSchG anzusehen sind und die hieran anknüpfende Sammlung von Informationen und personenbezogenen Daten sowie deren Speicherung für verfassungsschutzrechtliche Zwecke rechtfertigen können (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22/09 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 10 S 343/90

  1. Erstattung der Lohnfortzahlungsleistungen durch die Gemeinde - …

  Auszug aus VG Kassel, 01.03.2012 - 1 K 234/11

  Die Entscheidung hierüber hat jedoch durch vorgeschalteten Verwaltungsakt zu erfolgen, so dass für die gerichtliche Durchsetzung des Löschungsbegehrens, das das Landesamt mit Schreiben vom 8. September 2010 abgelehnt hat, die Verpflichtungsklage statthafte Klageart ist (vgl. dazu auch VG Wiesbaden, Urteil vom 14. September 2005 - 6 E 2129/04 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 1990 - 10 S 343/90 -, ebenfalls Juris;… Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 20 Rdnr. 106).
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung

  Auszug aus VG Kassel, 01.03.2012 - 1 K 234/11

  Teile der betreffenden Szene verfolgen ihre Ziele im Übrigen auch unter Anwendung von Gewalt (vgl. dazu im Einzelnen auch VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26. November 2010 - 3 K 1993/06 -, Juris).

• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …

  Die Entscheidung hierüber hat jedoch - wie beim Auskunftsverlangen - durch vorgeschalteten Verwaltungsakt zu erfolgen, sodass für die gerichtliche Durchsetzung des Löschungsbegehrens, das das Landesamt mit den streitgegenständlichen Bescheiden abgelehnt hat, die Verpflichtungsklage statthafte Klageart ist (vgl. etwa VG Kassel, Urteil vom 01.03.2012 - 1 K 234/11.KS - juris Rn. 20).